Plötzlich ist Gesundheit nur noch Vorwand
Um Zucker zu besteuern, braucht man Zucker. Sollte man meinen. Aber nicht in Deutschland.
Nach einem internen Eckpunktepapier aus Lars Klingbeils Finanzministerium sollen künftig auch Getränke besteuert werden, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Cola Zero, Cola Light, Hafermilch, 26 Cent pro Liter.
Es beruhigt, dass der niedrigste Zuckersteuersatz bei Getränken ohne Zucker anfällt. Die übrigens meistens auch viel Wasser. Eine Wassersteuer hätte vermutlich noch mehr Potenzial.
Und auf eine Zucker- und Wassersteuer zahlt man dann noch Mehrwertsteuer. Lars von der SPD ist ein richtiger Fuchs. Eine Zweckbindung gibt’s auch nicht.. Weil aus der Gesundheitsabgabe eine Steuer wird, muss das Geld nicht zwingend ins Gesundheitssystem, sondern kann für alles verwendet werden. Ukraine. Peru. Klimaprojekte. NGO-Förderung. Panzer. Dienstreisen. Was der Bundeshaushalt gerade für dringend hält.
Eigentlich ist die Geschichte einfach.
Spätestens hier geht es nicht mehr nur um Zucker und Gesundheit. Es geht auch um Geld. Beim deutschen Steuerstaat ist Gesundheit allerdings ein praktisches Verkaufsargument. Wie bei der Tabaksteuer. Die landet auch nicht bei der Krankenkasse. Und so entdecken findige Politiker von SPD und CDU plötzlich gesundheitspolitische Probleme im Getränkeregal. Zu viel Zucker in Limonade. Also Steuer drauf.
Hersteller ändern Rezepturen. Weniger Zucker. Weniger Steuer. Die Menschen werden dünner, gesünder und irgendwann vielleicht auch glücklicher. Der glückliche Steuerzahler zahlt. Der glückliche Politiker findet eine Verwendung. So sind alle glücklich. Irgendwie.
Großbritannien hat mit einer abgestuften Abgabe tatsächlich erreicht, dass Hersteller den Zuckergehalt deutlich reduziert haben. Genau mit diesem Argument wird auch die deutsche Zuckersteuer verkauft.
Dann macht ein Hersteller Zucker raus. Süßstoff rein. Auftrag erfüllt. Der Staat schaut auf die Flasche. Kein Zucker. Sehr gut.
Der Staat schaut auf die Steuereinnahmen: Weniger Steuereinnahmen. Weniger gut. Außerdem gelten Süßstoffe gesundheitspolitisch inzwischen ebenfalls nicht gerade als Gemüse.
Also trotzdem 26 Cent Steuer.(Vorerst) Auch für Getränke ohne Zucker. Steuerpolitik nach dem Prinzip: Steuerpolitik nach dem Prinzip: Wo eine Einnahmequelle versiegt, wird daneben neu gebohrt. Damit ist das ursprüngliche gesundheitspolitische Argument allerdings erledigt. Wenn selbst die erfolgreiche Zuckerreduktion besteuert wird, geht es nicht mehr um Zucker. Es geht um Süße. Oder Geld. Oder beides. Und es geht um den Geschmack des Bürgers.
Die Botschaft lautet nicht mehr: Iss weniger Zucker. Sondern: Schmeck anders. Der Bürger hat offenbar nicht nur die falsche Ernährung. Und gelegentlich die falsche Haltung. Er hat den falschen Geschmack. Für die falsche Haltung gibts NGO, für den falschen Geschmack die Zuckersteuer. Der Bürger wird doppelt erzogen. Durch die Zuckersteuer, und einmal durch die (Zucker)Steuer finanzierten NGO. Am Ende entsprechen Bürgergeschmack und Bürgerhaltung dem Politikergeschmack. Win-Win-Win.
Volkspädagogik, jetzt auch im Getränkeregal.
Der mündige Bürger endet dort, wo er die Cola Zero oder den Eistee aus dem Kühlschrank nimmt. Alltagsdiktatur braucht keine Stiefel. Ein Kassenbon reicht.
Daher bleibt es nicht bei Cola. Das Papier nennt Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare, Smoothies, Milchmischgetränke, Fertigkaffee, Hafer- und Reisdrinks, alkoholfreies Bier, alkoholfreien Wein, Sirupe, Konzentrate und Pulver. Der Durst der Bürger ist vielfältig. Der Steuerdurst des Staates auch. Hundertprozentiger Fruchtsaft soll ausgenommen bleiben. Das schafft klare gesundheitspolitische Verhältnisse.
Zuckerfreie Cola – Steuer. Zuckerreicher Fruchtsaft – keine Steuer. Alkoholfreies Bier – Möglicherweise Steuer. Bier mit Alkohol – nicht diese Steuer. Man erkennt das Konzept. Man muss nur sehr fest daran glauben.
Ein Sozi entdeckt die Gesundheit
Finanzminister Lars Klingbeil erklärt: „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt.“ Natürlich nicht. Das Finanzministerium, besonders unter einem sozialdemokratischen Minister interessiert sich bekanntlich nur am Rande für das Geld anderer Leute..Im Papier seines eigenen Hauses soll allerdings ausdrücklich stehen, die Steuer solle sowohl lenken als auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.
Der Minister sagt: Nicht Haushalt. Sein Ministerium schreibt: Auch Haushalt.
Beides stimmt. Man darf es nur nicht gleichzeitig lesen. Besonders beruhigend wirkt dabei, dass die erwarteten Einnahmen längst verplant werden.
650 Millionen Euro für 2027. Danach 450 Millionen jährlich. Die Steuer ist noch nicht beschlossen. Das Gesetz existiert noch nicht. Welche Getränke am Ende besteuert werden, steht nicht fest. Aber das Geld hat schon einen Verwendungszweck. Das ist vorausschauende Finanzpolitik. in bester SPD-Tradition
Erst ausgeben. Dann einnehmen. Dann erklären, dass es nicht ums Geld geht.
Gesundheit wächst mit den Einnahmen
Ursprünglich standen rund 450 Millionen Euro jährlich im Raum. Dann 650 Millionen. Jetzt werden bei einer breiteren Steuerbasis sogar Größenordnungen um zwei Milliarden diskutiert. Gesundheit kann erstaunlich schnell wachsen. Besonders im Bundeshaushalt. Aus 450 Millionen werden zwei Milliarden. Wenn das so weitergeht, ist Übergewicht spätestens 2028 besiegt. Zumindest im Finanzplan.
Wohlgenährte Sozialdemokraten erklären gesunde Ernährung
Besonders schön ist dabei die politische Rollenverteilung. Die Sozialdemokratie hat offenbar völlig den Instinkt dafür verloren, wie viele volkspädagogische Hinweise die Menschen vertragen, die sie früher einmal gewählt haben. Ihre wohlgenährten Spitzen predigen Wasser und erklären den Leuten, wie süß ihre Limonade für eine schlanke Lebensweise noch sein darf. Volkspädagogik funktioniert am besten mit vollem Kühlschrank.
Früher kämpfte die SPD für den Achtstundentag. Heute gegen die Cola in der Mittagspause. Fortschritt auf allen Wegen. Natürlich ist Übergewicht ein reales Gesundheitsproblem. Nur gibt es Cola Zero und Co schon länger. Wer darauf trotzdem eine Zuckersteuer erhebt, bekämpft nicht mehr den Zucker. Er bekämpft die Entscheidung des Verbrauchers, süß trinken zu wollen. Der Bürger wird jetzt auch geschmacklich betreut.
Die CDU ist empört.
Und dann kommt die Union. Die entdeckt eine Steuererhöhung. Vielleicht erinnert sich gerade jemand an das Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Simone Borchardt lehnt die Zero-Steuer „in aller Deutlichkeit“ ab. Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat Vorbehalte. Die CDU hatte Zuckersteuern auf ihrem Parteitag abgelehnt. Merz und Söder hatten Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Starke Opposition. Nur ein kleines Problem: Die CDU regiert. Sie stellt den Kanzler. Sie stellt das Gesundheitsministerium. Und sie hat Einnahmen aus der Zuckergetränkeabgabe längst eingeplant. Sie wissen schon. Zeitenwende und Ukraine. Zur Verteidigung der „westlichen Werte“. Und findet die Antikorruptionsbehörde im Umfeld der politischen Macht wieder eine goldene Toilette, zahlt Deutschland solidarisch weiter. Mitfinanziert durch Bürgererziehung in Deutschland. Eine Win-Win-Situation. Der Getränkekonsument zahlt.
Vor der Wahl dagegen. Nach der Wahl mitgerechnet. Die SPD nennt es Gesundheitsschutz. Die CDU nennt es Irrweg. Aber beide haben das Geld schon eingeplant.
Leo statt Limo
Besonders praktisch ist: Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Das Geld muss also nicht zwingend in Prävention, gesunde Ernährung oder Krankenkassen fließen. Es landet im Haushalt. Dort verliert die Limonade ihren Namen.
Aus Zuckersteuer wird Steuereinnahme. Aus Steuereinnahme kann alles werden. Krankenhaus, Schuldendienst, Bundeswehr, Geld für goldene ukrainische Toiletten, Glegentlich auch Waffen. Leo statt Limo.
Ist schließlich beides Bundeshaushalt. Oder wie Klingbeil sagt: Es geht gar nicht um den Haushalt. Das Geld landet nur dort.
Zufälle gibt’s.
Gesundheitsschutz braucht kein Versteckspiel
Man könnte eine Zuckersteuer ganz einfach begründen.
Wir wollen Zucker reduzieren. Das sind die Grenzwerte. Wer Zucker reduziert, zahlt weniger. Wer ihn entfernt, zahlt nichts. Das sind die erwarteten Einnahmen.Fertig.
Stattdessen bekommen wir Berlin. Finanzplanung mit angeschlossener Bürgererziehung. Das Finanzministerium schreibt Einnahmen ins Papier. Der Finanzminister erklärt, es gehe nicht ums Geld. Die CDU empört sich über eine Steuer, mit deren Einnahmen sie bereits rechnet. Zero soll zahlen, obwohl Zero keinen Zucker enthält. Und über allem hängt das Schild Gesundheitsschutz.
Plötzlich ist Gesundheit nicht mehr das Ziel. Sie ist das Etikett. Die SPD nennt es Prävention. Die CDU Irrweg. Der Finanzplan nennt es Einnahme.Und Cola Zero enthält weiterhin keinen Zucker.
Nur vielleicht bald 26 Cent Staat pro Liter.
