Kategorie: Politik

  • Gefährder frei, Kritik gefährlich

    Ein islamistischer Gefährder verübt nach bisherigem Ermittlungsstand einen Terroranschlag. Der Staat weiß vorher, wie gefährlich er ist. Er speichert, bewertet, überwacht, dokumentiert und faxt vermutlich auch.

    Trotzdem kommt der Mann frei. Warum? Das Gericht erhält offenbar nicht alle entscheidenden Informationen. Vielleicht ist das Faxgerät kaputt. Vielleicht scheitert es an Zuständigkeiten, Schludrigkeit oder schlichter Inkompetenz. Man weiß es derzeit nicht genau.

    Nach dem Anschlag schützt Berlin nun konsequent das, was noch übrig ist: die Befindlichkeit seiner Justiz vor den Fragen kritischer Bürger.

    Kritische Bürger gefährlicher als Attentäter?

    Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD sucht die deutsche Politik entschlossen nach Verantwortlichen.

    Also außerhalb des eigenen Organigramms.

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  • Anschlag, Empörung, Ablage

    Die Republik eröffnet das Verfahren zur performativen Kranzniederlegung

    Ein Transporter rast am Abend des Berliner Christopher Street Days in eine feiernde Menschenmenge. Eine Frau ist tot, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin.

    Offenbar hat die bunte Vielfalt, die unser Land schöner und bunter macht, die freie und weltoffene Gesellschaft wieder einmal mit tödlichem Ausgang angegriffen. Während Medien und Politik noch verkünden die Besucher des CSD hätten am meisten Angst vor der AfD und ihren Wählern, zeigt die Realität auf schreckliche Art und Weise, vor wem sie tatsächlich Angst haben müssen. Die tatverdächtige bunte Vielfalt soll Abdul B. sein. Polizeibekannt und der islamistischen Szene zugerechnet.

    Nach Trauer, Bestürzung und Fassungslosigkeit beginnt in Deutschland der zweite Teil des Anschlags.

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  • Wird die CDU zur Satirepartei?

    Um dem eigenen Popularitätsverlust entgegenzuwirken, will die CDU offenbar keine Partei mehr sein, sondern staatlich anerkannte Realsatire mit angeschlossener Personalverwaltung.

    Die politische Fernschulung beim ukrainischen Berufskomiker war für ndie deutschen Steuerzahler kostspielig. Aber jetzt beherrscht auch die CDU Staatsführung als Bühnenformat. Sie bespielt die Bundesrepublik inzwischen als wanderndes Provinztheater. Im Norden tritt der Hering auf, in Sachsen-Anhalt wird die Regierungswut ohne verfügbare Filmzeit verwaltet, und in Berlin werden Ministerien wie liegen gebliebene Jacken nach einer Vereinsfeier verteilt.

    Der Kanzler erklärt Organisationsversagen zu Pech. Der Gesundheitsminister beginnt sich nach seiner Ernennung, mit Gesundheit zu beschäftigen. Der künftige Fraktionschef flieht vor den Akten.

    Und in Sachsen erkennt Michael Kretschmer regelmäßig die Zeichen der Zeit, ohne sie durch Handlungen zu verschrecken. Seine mutigen Reden hält er in sorgfältig vermessener Entfernung zur Tat.

    Wer diesen Vorgang als politischen Zirkus bezeichnet, sollte vorsorglich klarstellen, dass damit keine Tatsachenbehauptung verbunden ist. Und wer behauptet, das Land werde von Clowns regiert, sollte hinzufügen, dass dies keine Herabwürdigung des ehrbaren Clowngewerbes sein soll. Dort werden schließlich ausgebildete Fachkräfte eingesetzt.

    Den Bademantel sollte man für alle Fälle trotzdem griffbereit halten.

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  • Blick in die Zukunft. Was die CDU verspricht, und was der Wähler (wahrscheinlich) bekommt.

    Fischrötchen der CDU vor derWahl- nach der Wahl- MVP Wahl 2026

    Wer schon einmal in einem Schnellrestaurant war, kennt diese appetitlichen Produktbilder, die mit dem, was später zerdrückt auf dem Tablett liegt, meist nur sehr entfernt verwandt sind. CDU-, FDP- und SPD-Wähler erleben dieses Gefühl regelmäßig nach Wahlen – ganz ohne vorher ein Restaurant betreten zu müssen.

    Die CDU Mecklenburg-Vorpommern visulisert mit diesem Prinzip ihre Politik im Wahlkampf zur Landtagswahl 2026, und hat ihre neue Wahlkampagne vorgestellt. Zwei Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei bei neun Prozent.Ungefähr dort, wo man entweder den Spitzenkandidaten austauscht, die eigene Politik überprüft…. oder ein Fischbrötchen fotografiert.

    Die CDU entschied sich für den Hering.

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