Die Verwaltung lehnt für Uber Mindestpreise ab. Beim Taxi setzt sie die Preise selbst fest.
Die Stadt Chemnitz hat die freie Marktwirtschaft entdeckt.
Ausgerechnet beim Mietwagen. SPD und Linke wollen Mindestpreise für Fahrten von Uber-Partnern. Das ist erst mal gut. Die Chemnitzer Linken haben anscheinend nicht nur Marx und Engels, sondern auch Erhard gelesen.
Aber die Stadtverwaltung empfiehlt: ablehnen. Ein solcher Eingriff müsse gut begründet sein. Belastbare Gefahren für das öffentliche Verkehrsinteresse seien nicht ausreichend nachgewiesen. Kann man so sehen. Interessant wird es, wenn dieselbe Verwaltung behauptet, Plattformanbieter machten Chemnitz attraktiver und schlössen Mobilitätslücken.
Belege? Zahlen? Fahrten? Wartezeiten? Marktanteile? Fehlanzeige. Für Regulierung braucht man Daten. Für Begeisterung reicht scheinbar ein Gefühl.
Die Pizza muss ran
Oberbürgermeister Sven Schulze hat schon Ende 2025 eine ausgesprochen bildhafte Erklärung. Die Stadt schreibt schließlich auch Pizza-Lieferdiensten keinen Mindestpreis vor, um die Pizzeria um die Ecke zu schützen. Und Amazon müsse ebenfalls keine Sonderabgabe zahlen, damit der örtliche Einzelhandel überlebt.
Das ist ungefähr so, als würde der Dorfschulze im 14. Jahrhundert dem örtlichen Fuhrmann vorschreiben was die Fahrt zum nächsten Markt kosten muss. Vom Haferkorn fürs Vieh bis zum Radbruch des Wagens und des Knechtes Sold. Alles wird nach Recht und Billigkeit taxiert. Doch kommt ein fremder Fuhrknecht ins Städtchen und fährt für den halben Sold, weil ihm ein reicher Pfeffersack den Rücken stärkt, erklärt der Dorfschulze dem zürnenden heimischen Fuhrmann die Marktwirtschaft.
Blicke er doch auf den Pfister. Schreiben wir ihm vor, wie viele Heller er für seinen belegten Fladen fordern darf? Ein Jeglicher setzte seinen Preis nach eigenem Gutdünken. Außer der heimische Fuhrmann.
Okay, Pizza gab es damals wahrscheinlich noch nicht. Dorfschulzen, die sie zum Vergleich heranziehen wenn ihnen beim Verkehr nichts Besseres einfiel, möglicherweise schon.
Interessant ist auch: Wenn die Unterstützung des örtlichen Handels dazu dient dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, ist die SPD weniger marktliberal. 2020 begrüßt ihr Kommunalexperte Bernhard Daldrup ausdrücklich eine zusätzliche Besteuerung des Onlinehandels, um „mehr Chancengleichheit“ für den stationären Handel herzustellen.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Pizza. Amazon. Uber. Fertig. Auch in der heutigen Zeit schreibt die Stadt der Pizzeria ihre Preise nicht vor.
Dem Taxi schon.
Taxen fahren nach behördlich festgelegtem Tarif. Sie haben Betriebs- und Beförderungspflichten. Und Chemnitz hat diesen Tarif zum Mai 2026 um durchschnittlich 15 bis 16 Prozent erhöht. Anfang 2027 sollen noch einmal rund sieben Prozent draufkommen.
Begründung: Mindestlohn. Betriebskosten. Alles teurer. Beim Taxi erkennt die Stadt also an, dass Fahrer, Auto, Versicherung, Reparaturen und Kraftstoff Geld kosten.
Beim Uber entdeckt sie die Schönheit des freien Marktes.
Das ist so, als würde die Stadt der Pizzeria den Preis der Salami-Pizza auf 14,50 Euro festsetzen und anschließend erklären, der Dönerladen gegenüber dürfe selbstverständlich für 4,90 Euro verkaufen.
Freier Wettbewerb. Die Pizza muss sich eben mehr anstrengen.
Uber ist billig. Noch.
Uber selbst bestätigte, beim Start in Chemnitz mit kräftigen Preisnachlässen zu arbeiten. Die Rabatte würden bei Markteinführungen querfinanziert. Wann daraus normale Preise werden? Offen.
Das ist der kleine Schönheitsfehler am großen Wettbewerbsmärchen. Das örtliche Taxi muss heute zu einem von der Stadt festgelegten Preis fahren. Der internationale Plattformkonzern kann den Markteintritt zunächst bezuschussen. Und wenn die Kunden gelernt haben, wo der Knopf in der App ist, sehen wir weiter. Kapitalismus mit Stützrädern.
Für einen Teilnehmer. Den anderen nicht. Für Oberbürgermeister Schulze ist das offenbar alles Pizza. Oder paletti. Je nachdem.
Billig ist kein Tarif
Uber-Preise sind außerdem keine festen Tarife. Sie reagieren auf Nachfrage. Wenig Nachfrage – billig. Viel Nachfrage – teurer. Sehr viel Nachfrage – Überraschung: sehr viel teurer.
Bei Berliner Nahverkehrsstreiks haben sich einzelne angezeigte Uber Preise bereits mehr als verdoppelt.
Und international zeigt das System, wohin die Reise gehen kann. In Miami Beach erreichte Ubers Preisfaktor in der Silvesternacht 2015/16 zeitweise das 9,9-Fache. Statt 50 Euro für die Fahrt von der Kneipe nach Hause knapp 500. Man gönnt sich ja sonst niix. Nach einem Footballspiel in Pittsburgh berichteten Fahrgäste 2023 von vierfachen Preisen.
Natürlich ist Chemnitz nicht Miami Beach. Das dürfte sogar dem Rathaus aufgefallen sein. Aber das Prinzip ist dasselbe. Der günstige Preis ist keine Naturkonstante. Er ist ein Preis. Und Preise können steigen. Gerade dann, wenn besonders viele Menschen dringend fahren wollen. Das ist praktisch. Und Marktwirtschaft.
Wenn niemand Uber braucht, ist Uber billig. Wenn alle Uber brauchen, wird Uber teuer. Und wenn die Taxi-Konkurrenz bis dahin erfolgreich ausgedünnt ist, wird aus freiem Wettbewerb freie Preisgestaltung.Für Uber. Marktwirtschaft erklärt sich manchmal selbst.
Fahrer gibt es auch noch
Dann wären da noch diese Menschen vorne links im Auto.
Ein Chemnitzer Unternehmer probiert das System zwei Wochen selbst aus. Bei 13 Fahrten nimmt er in rund viereinhalb Stunden etwas mehr als 110 Euro einschließlich Trinkgeld ein. Bei einer kurzen Fahrt von etwa zwei Kilometern kamen 6,23 Euro herein. 2,07 Euro davon gingen als Provision an Uber.
Sein Fazit: „Das geht am Ende nur mit Beschiss.“
Uber widerspricht und verweist darauf, dass Fahrer seiner Chemnitzer Partner sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien und mindestens Mindestlohn erhielten. Kann stimmen. Aber genau deshalb wäre eine Untersuchung des örtlichen Marktes interessant.
Die Verwaltung hält eine solche Studie 2025 selbst noch für möglich.2026 braucht sie sie scheinbar nicht mehr. Jetzt weiß man schon genug. Kontrollen bei Uber? Gute Frage. Dafür kontrollieren Zoll und Ordnungsamt wie kürzlich am Chemnitzer Klinikum offenbar penibel die Chemnitzer Taxifahrer. Vermutlich auch auf Einhaltung der Fahreziten und des Mindestlohns. Ordnung ist wichtig. Zumindest für reguläre Chemnitzer Taxifahrer. Interessant wäre, mit welcher Intensität dieselben Behörden bei den Uber-Partnerunternehmen nach Arbeitszeiten, Mindestlohn und Rückkehrpflicht sehen.
Uber macht Chemnitz attraktiv.
So stehts in der Stellungnahme. Freie Wirtschaft nach Chemnitzer Art. Besonders spannend ist die Begründung. Mindestpreise seien ein „politischer Eingriff in die freie Wirtschaft und die Preisgestaltung“. Geschrieben von einer Stadtverwaltung unter einem Sozialdemokratischen Bürgermeister. Was darf Satire?
Das Personenbeförderungsgesetz sieht solche Mindestentgelte ausdrücklich vor. Nicht zwingend. Nicht automatisch. Aber ausdrücklich. Der Gesetzgeber hat den Kommunen also ein Werkzeug gegeben. Chemnitz hält das Werkzeug in der Hand und erklärt seinen Gebrauch für marktfeindlich. Irgendwie. Während es beim Taxi selbstverständlich benutzt wird. Der Taxipreis wird festgesetzt. Der Uber-Preis soll frei bleiben.
Der eine Fahrdienst darf nicht billiger. Der andere schon. Wettbewerb nach Chemnitzer Modell.
Und wenn es schiefgeht, bestellen wir Pizza. Mit dem Uber. Taxi ist ja dann schon mal weg, hat sich erfolgreich dem Wettbewerb entzogen und geschlossen. .
Man kann gegen Mindestpreise sein. Man kann sagen, Uber bringe Wettbewerb, senke Preise und verbessere das Angebot. Alles legitime Positionen.
Aber dann sollte man Zahlen haben. Wie viele Fahrten? Welche Versorgungslücken? Welche Wartezeiten? Welche Preise nach Ende der Rabatte? Welche Arbeitsbedingungen? Welche Marktanteile? Diese Daten fehlen bislang in der öffentlichen Diskussion.
Die Verwaltung verlangt Belege dafür, dass ein Eingriff nötig ist. Für ihre eigene Begeisterung über Uber braucht sie keine.
Das ist konsequent.
Der Markt regelt. Außer beim Taxi. Da regelt Chemnitz. Und falls jemand den Widerspruch nicht versteht, kann Oberbürgermeister Schulze immer noch eine Pizza bestellen.
Vom freien Pizzamarkt. Dessen Preise Chemnitz ausnahmsweise nicht festsetzen darf.
