Die Republik eröffnet das Verfahren zur performativen Kranzniederlegung
Ein Transporter rast am Abend des Berliner Christopher Street Days in eine feiernde Menschenmenge. Eine Frau ist tot, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin.
Offenbar hat die bunte Vielfalt, die unser Land schöner und bunter macht, die freie und weltoffene Gesellschaft wieder einmal mit tödlichem Ausgang angegriffen. Während Medien und Politik noch verkünden die Besucher des CSD hätten am meisten Angst vor der AfD und ihren Wählern, zeigt die Realität auf schreckliche Art und Weise, vor wem sie tatsächlich Angst haben müssen. Die tatverdächtige bunte Vielfalt soll Abdul B. sein. Polizeibekannt und der islamistischen Szene zugerechnet.
Nach Trauer, Bestürzung und Fassungslosigkeit beginnt in Deutschland der zweite Teil des Anschlags.
Die Aufarbeitung
Nicht zu verwechseln mit Aufklärung, Konsequenzen oder gar einer Änderung jener Zustände, die den Anschlag ermöglicht haben könnten. Aufarbeitung bedeutet hier, dass die Vertreter der Parteien, Verbände und Medien ihre griffbereit liegenden Textbausteine aus dem Schrank holen.
– Die Tat ist abscheulich.
– Die Gedanken sind bei den Opfern.
– Der Hass darf nicht gewinnen.
– Unsere freie und vielfältige Gesellschaft lässt sich nicht einschüchtern.
– Der Rechtsstaat wird mit aller Härte reagieren.
– Man steht zusammen.
– Man wird prüfen.
– Putin war’s – möglicherweise
– Demo gegen „Rechts“
Zur Illustration bitte Fotos mit ernstem Gesicht.
Die Empörung wird zentral beschafft, dezentral verteilt und nach Erreichen der vorgeschriebenen Mindestbetroffenheit fachgerecht entsorgt. Wiederverwendung beim nächsten Anschlag ist vorgesehen. Forderungen werden gestellt, kurioserweise oft von denen, die sie problemlos umsetzen könnten und anschließend wieder vergessen. Konsequenzen? Keine. Bis zum nächsten Mal.
Täglich grüßt der Attentäter und wird nach jedem Anschlag von denselben Erklärungen begrüßt.
Das Referat für performative Kranzniederlegung
Die politischen Verantwortungsträger verurteilen die Tat inzwischen so routiniert, als würden sie an einer Pflichtunterweisung zum Brandschutz teilnehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann hat für diese Zeremonie den schönen Begriff der „performativen verbalen Kranzniederlegung“ verwendet.
Treffender lässt sich das Verfahren kaum beschreiben. Der Kranz ist unsichtbar, die Schleife digital und das Versprechen biologisch abbaubar. Nach jedem Anschlag treten Merz, Söder und Co als jeweils diensthabende Vorsitzende der Härtefraktion vor die Kameras und erklären, jetzt müsse endlich genau das geschehen, dessen Ausbleiben sie nach dem vorherigen Anschlag bereits scharf verurteilt hatten.Und nach dem vorletzten. Damals allerdings mit großer Entschlossenheit. Heute mit noch größerer.
Beim nächsten Mal wird man vermutlich die ganze, die wirklich ganze, möglicherweise sogar die äußerste Härte des Rechtsstaats ankündigen. Vorbehaltlich der Ressortabstimmung, einer verfassungsrechtlichen Prüfung und des Ergebnisses einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Bis dahin bleibt der Rechtsstaat hart entschlossen, seine Entschlossenheit weiter zu verhärten.
Der Angriff auf die freie Textbausteingesellschaft
Auch sprachlich ist die Republik auf Anschläge inzwischen hervorragend vorbereitet. „Die abscheuliche Tat der Aggression gestern Abend bei der Pride in Berlin ist ein direkter Angriff auf unsere freie und tolerante Gesellschaft.“ Tatort, Opfergruppe und Datum werden angepasst. Der Rest ist bereits vorgedruckt:
Abscheuliche Tat. Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Unterschrift. Pressefoto. Ablage.
Neu ist an der Berliner Formulierung eigentlich nur die etwas eigentümliche „Tat der Aggression“. Das klingt wie das Ergebnis einer maschinellen Übersetzung, die anschließend direkt in die amtliche Betroffenheitsablage übernommen wurde. Der übrige Satz befindet sich dagegen seit Jahren im politischen Phrasenspeicher.
Schon 2021 heißt es im Bundestag über Gewalt gegen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen: „Jede dieser Taten ist ein Angriff auf die freie und tolerante Gesellschaft unseres Landes.“ Fast wortgleich. Es wurden lediglich „jede dieser Taten“ gegen „die abscheuliche Tat der Aggression“ und „unseres Landes“ gegen nichts ausgetauscht. Die politische Anteilnahme abrufbereit im Phrasenspeicher hinterlegt.
Nach islamistischen Anschlägen in Frankreich und Österreich wurde 2020 erklärt: „Die islamistischen Anschläge der letzten Wochen sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft.“ Damals war die Gesellschaft noch „offen“. Heute ist sie „tolerant“. Vermutlich stehen beide Adjektive in einem Auswahlmenü der Regierungsdruckerei und werden zur Vermeidung sprachlicher Monotonie abwechselnd angeklickt.
Nancy Faeser erklärte zu Angriffen auf jüdische Menschen: „Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.“ Und Frank-Walter Steinmeier sprach davon, menschenfeindliche Angriffe zielten „mitten ins Herz unserer offenen Gesellschaft“. Nach Hanau war es ein „Anschlag auf unsere Freiheit“.
Joachim Gauck bezeichnete bereits das Verbrechen von Paris als „Angriff auf die Freiheit“. Nach Nizza wurde daraus ein „Angriff auf die gesamte freie Welt“. Auch nach der Ermordung Walter Lübckes sprach man im Bundestag von einem Anschlag auf die „freie, vielfältige, tolerante und solidarische Gesellschaft“.
Anwendung von Textbausteinen mit System.
Je nach Schwere des Ereignisses wird die bedrohte Einheit vergrößert:
freie Gesellschaft,
offene Gesellschaft,
tolerante Gesellschaft,
freiheitlich-demokratische Grundordnung,
gesamte freie Welt.
Bei einem besonders schweren Anschlag ist möglicherweise das Herz Europas betroffen. Bei mehreren Anschlägen hintereinander vermutlich die Seele der gesamten Menschheit.
Die konkrete Tat wird dadurch in eine möglichst große abstrakte Wertegemeinschaft eingewickelt. Das klingt staatstragend, kostet nichts und erspart die unangenehme Frage, weshalb ein bereits bekannter Gefährder überhaupt Gelegenheit bekam, die freie und tolerante Gesellschaft praktisch anzugreifen. Der Textbaustein benötigt weder Täter noch Motiv. Das macht ihn ermittlungstaktisch überlegen: Er kann veröffentlicht werden, bevor feststeht, worüber man später lieber nicht mehr sprechen möchte.
Er funktioniert bei Rechtsextremismus, Islamismus, Antisemitismus, Angriffen auf Homosexuelle und vermutlich auch, wenn die Katze den Weihnachtsbaum umgeworfen hat. Nur die Variablen müssen angepasst werden. Danach erklären die Politiker, das Geschehen treffe „uns alle“. Das ist hilfreich, weil Verantwortung auf diese Weise gleichmäßig über die gesamte Bevölkerung verteilt wird.
Der polizeibekannte mutmaßliche Gefährder trifft uns alle. Nur die Frage, wer ihn trotz Bekanntheit nicht rechtzeitig traf, bleibt dem Datenschutz unterworfen. Das Versagen trifft uns alle. Die Folgen tragen ohnehin alle. Nur die Zuständigkeit bleibt erstaunlich konzentriert unsichtbar.
Vielleicht existiert im Bundestag ein Trauergenerator, ähnlich wie der Larsinator.
Man wählt Täterart, Opfergruppe und gewünschte Empörungsstufe aus. Das Programm generiert dann die passende Pressemeldung und den passenden Social-Media-Post:„abscheulich“, „feige“, „Angriff auf uns alle“ und „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ sind Standard, bei Empörungsstufe fünf wird zusätzlich „Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“ eingefügt.
So wird die freie Gesellschaft nach jedem Anschlag zuverlässig sprachlich verteidigt. Inzwischen dürfte sie die am besten verteidigte Gesellschaft der Welt sein. Zumindest in Pressemitteilungen der Bundesregierung und linksgrüner Parteien.
Die Opferverwertungsanlage nimmt den Betrieb auf
Noch während Blut auf der Straße klebt und Ärzte um das Leben der Opfer kämpfen, beginnt im politischen Maschinenraum die Verarbeitung der Opfer. Rechts werden sie in Beweismittel für die Migrationsdebatte umgewandelt. Links werden sie zu Statisten im Kampf gegen rechts. Die politische Mitte spricht von Zusammenhalt und hofft, dass niemand nach den Akten fragt.
Jedes Lager entnimmt aus der Tat genau das, was es am Vortag schon wusste. Die einen entdecken plötzlich ihre große Liebe zur queeren Freiheit. Allerdings vorzugsweise nur dann, wenn sich damit der politische Gegner oder eine unerwünschte Bevölkerungsgruppe bearbeiten lässt.
Die anderen warnen vor Instrumentalisierung und instrumentalisieren dabei bereits die Warnung vor der Instrumentalisierung. Das Opfer selbst hat in diesem Verfahren eine klar definierte Funktion: Es soll schweigen, betroffen machen und anschließend der jeweils passenden Erzählung beigefügt werden.
Widerspruch nicht vorgesehen.
Die rechte Empörungsverwaltung hält den Anschlag hoch und erklärt, nun zeige sich, was man immer gesagt habe. Die linksgrüne (einschließlich CDU/CSU) Umleitungsstelle prüft inzwischen, ob sich die Tat möglicherweise über Putin, die AfD, soziale Ungleichheit, toxische Männlichkeit, den Nahostkonflikt oder mangelnde Präventionsangebote an den politischen Hauptfeind zurücküberweisen lässt. Islamismus wäre als Erklärung zwar naheliegend. Ist aber politisch unpraktisch.
Zumindest für das politische Zentrum für alternative Täterzuordnung, das Seite an Seite mit Islamisten in Deutschland demonstriert und dabei völlig ausblendet, dass die queeren oder linken Aktivisten mit einem Regenbogensymbol im Gazastreifen die Überlebenszeit einer Eintagsfliege hätten. (Optimistisch betrachtet.)
Das ideologische Täter-Ausweichverfahren
Der Islamismus wird in Deutschland offiziell als vollständig religionsunabhängiges Phänomen mit zufällig wiederkehrendem religiösem Vokabular geführt. Er darf bekämpft werden, solange man ihn nicht zu deutlich benennt. Man darf betroffen vor seinen Opfern stehen, sollte aber nicht versuchen, seine ideologischen Grundlagen zu untersuchen. Man darf „Hass“ sagen, „Extremismus“ oder „Menschenfeindlichkeit“. Möglichst abstrakt. Möglichst wetterartig. Hass zog auf, Extremismus entlud sich, Menschenfeindlichkeit raste in die Menge. Oder: „Auto fuhr in Menschenmenge“, wenn man ganz sicher sein will. Weil „Menschenfeindlichkeit“ zu konkret erscheint, übernimmt das Fahrzeug die Täterschaft.
Niemand zuständig. Fahrer mit Messer auf der Flucht. Der Islamismus erscheint in dieser Sprache nicht als politische und religiös begründete Herrschaftsideologie, sondern als bedauerliche atmosphärische Störung im vielfältigen Stadtklima. Wie Starkregen mit Auto. Oder Messer. Wer präziser wird, riskiert ins falsche Debattenfach eingeordnet zu werden. Deshalb behandelt man die Ideologie lieber wie einen unangenehmen Verwandten bei einer Familienfeier: Alle wissen, dass er da ist. Man spricht aber nicht über ihn, weil sonst die Stimmung kippt.
Stimmung ist der deutschen Politik wichtig. Und Haltung. Gegen „rechts“ natürlich auch. Menschenleben offenbar nur mit Einschränkungen.
Das Antifaschismus-Komfortzimmer
Teile der politischen Linken haben sich über Jahre in einem erstaunlich komfortablen Antifaschismus eingerichtet. Die Einrichtung ist geschmackvoll. An der Wand hängt „Nie wieder“, auf dem Regal steht die Kufiya, daneben ein nachhaltiger Becher mit Haltung. Der politische Feind kommt grundsätzlich von rechts, trägt Springerstiefel oder AfD-Blau und ist damit aus sicherer Entfernung gut zu erkennen. Abweichler. Ein islamistischer Fanatiker passt nicht ins Ambiente. Er hasst Juden, Homosexuelle, Frauenrechte, Religionsfreiheit und die offene Gesellschaft zwar mit einer Konsequenz, die Rechtsextremisten vor Neid erblassen lässt. Aber er stammt aus der falschen Tätergruppe. Deshalb wird er erst hübsch gemacht und dann integriert.
Vielleicht war es keine islamistische Tat, sondern eine Folge von Ausgrenzung. Vielleicht ist der Täter gleichzeitig Opfer. Vielleicht nützt die Tat der AfD. Vielleicht steckt Putin dahinter. Vielleicht wurde er rassistisch beleidigt und sollte zunächst über antimuslimischen Rassismus sprechen.
Überhaupt sollte man schweigen, bis sämtliche Hintergründe geklärt sind und der Anschlag vergessen ist.
Außer der Täter wäre „rechts“ verortet. Dann beginnt die gesamtgesellschaftliche Einordnung (und die Planung der nächsten „Demo gegen rechts“) bereits bevor die Polizei den Tatort abgesperrt hat.Das ist aber keine Doppelmoral oder Heuchelei. Das ist kontextsensitive Sofortbewertung.
Die staatstragende Opferliebe der „Rechten„
Auch auf der anderen Seite wird allerdings gelegentlich nicht gerade aus lauteren Motiven getrauert. Dort entdeckt man queere Menschen regelmäßig dann als schützenswerte Minderheit, wenn ihr Angreifer Islamist sein könnte. Für einige Stunden wird der Christopher Street Day zum bedrohten Kulturgut des Abendlandes erklärt. Dieselbe Veranstaltung, die gestern noch als staatlich geförderter Sittenverfall galt.
Flexibilität muss sein. Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums.
Die Regenbogenfahne wird kurz aus dem Giftschrank geholt, gegen den Islamismus geschwenkt und anschließend wieder sicher verwahrt. Man möchte schließlich keine falschen Signale an den eigenen Stammtisch senden. Dort wird die freie Lebensweise vor allem als Argument verteidigt. Gelebt werden sollte sie möglichst unauffällig, nicht zu laut, nicht in knappen Outfits und vor allem nicht allzu sichtbar (zumindest was Männer betrifft, bei Frauen ist man toleranter).
Der Anschlagsschutz durch Beleuchtung
Regelmäßig nach einschlägigen Anschlägen werden Gebäude in Regenbogenfarben angestrahlt. Politiker besuchen Gedenkveranstaltungen. Sicherheitsgesetze werden gefordert. Die üblichen Experten erklären, man müsse jetzt genau hinsehen. Deutschland schaut seit Jahren genau hin. So genau, dass offenbar keine Zeit zum Handeln bleibt.
Bekannte Gefährder werden beobachtet, bewertet, kategorisiert und in Dateien überführt. Für jeden existieren Gefährdungsstufen, Verlaufsberichte, Fallkonferenzen und Zuständigkeitsvermerke. Der Staat weiß vieles. Besonders über vermeintlich „rechte“ Staatsfeinde. Über Islamisten nicht immer. Hundertprozentige Sicherheit gibt es eben nicht. Die verfügbaren Sicherheitsressourcen werden schließlich zur Überwachung staatsgefährdender Rentner benötigt, deren Rollatoren nachrichtendienstlich noch nicht vollständig aufgeklärt sind.
Zwischen hundertprozentiger Sicherheit und der routinierten Verwaltung einer bekannten Gefahr liegt möglicherweise noch ein schmaler Bereich praktischer Staatlichkeit. Man müsste ihn nur betreten. Tut man aber nicht, stattdessen verbessert man die Dokumentation. Nach jedem Anschlag wird geprüft, welche Behörde wann welche Information hatte und warum daraus niemand genau jene Konsequenz zog, die nun alle fordern. Die Aktenlage dürfte vollständig sein. Die Sicherheitslage ist es eher nicht. Zumindest, was Islamisten mit Fahrzeug, Messer oder einschlägiger Aktenlage betrifft.
Bis zum nächsten Mal
Danach wird es still. Die Blumen verwelken, die Profilbilder wechseln zurück, und die angekündigten Maßnahmen treten in die Ressortabstimmung ein. Nur das Wort „jetzt“ bleibt. In der deutschen Politik bezeichnet es einen Zeitpunkt von höchster Dringlichkeit, der zuverlässig niemals eintritt.
Bis zum nächsten Anschlag. Dann wird die ganze Härte des Rechtsstaates erneut aus dem Schrank geholt, entstaubt und vor die Kameras gestellt.Im Referat für performative Kranzniederlegung ist der nächste Vorgang bereits angelegt.
Der Vorgang ist damit politisch aufgearbeitet. Von einer Wiederholung ist auszugehen.
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