Lagebericht zur aktuellen Nahkontaktlage zwischen „Die Linke“ und Berliner Clankultur.
Stand: heute.
Ausgangslage: Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke, unterhält Chatkontakt zum Sohn eines Berliner Clanoberhaupts.
Inhalt der Kommunikation: Grußformeln mit Höflichkeitsüberschuss, die Anbahnung eines persönlichen Treffens und später Amtshilfe eigener Art bei der Verbreitung parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit.
Die zuständige Fraktionsführung hat den Vorgang zur Kenntntnis genommen und eine Ruhephase der betroffenen Funktionen angeordnet, bis, Zitat, „vollumfängliche Transparenz“ hergestellt sei. Ein Termin für den Eintritt der vollumfänglichen Transparenz wurde nicht genannt. Transparenz befindet sich damit vorerst im parlamentarischen Planfeststellungsverfahren.
Vorgeschichte, für die Akte: Bereits am Wahlabend hat der Chef des Remmo-Clans persönlich auf der Feier der Neuköllner seine Glückwünsche überbracht. Er habe sich, so die spätere Sprachregelung der Linken, „erfreut über den Wahlsieg“ gezeigt und sei erst nach Erkennung ausgeladen worden. Man beachte die Reihenfolge: erst Anwesenheit, dann Identitätsfeststellung, anschließend Distanzierung. Die präventive Gefahrenabwehr setzte mithin ein, nachdem die Gefahr fotografisch dokumentiert war. Die Feststellungskompetenz lag demnach zunächst nicht vor, was für eine Partei mit ausgeprägtem sicherheitspolitischem Beobachtungsauftrag durchaus bemerkenswert ist.
Zur Verteidigungslinie des Abgeordneten Koçak wäre anzumerken: Er kenne „hunderte Menschen“ aus dem Wahlkreis, mit denen ohnehin wöchentlich kommuniziert werde, der erste Kontakt sei daher ohne Kenntnis der Identität erfolgt. Klar, der Name Remmo ist in Berlin völlig unbekannt.
Die Aussage dürfte allerdings im zuständigen Fachreferat für Nachbarschaftsangelegenheiten mit einer gewissen Skepsis quittiert worden sein. Nachdem die Identität dann doch bekannt wurde, sei erneut geschrieben worden. Dann allerdings endet die Verwechslungskomödie. Denn nach Koçaks eigener Darstellung wusste er nun, mit wem er schrieb. Diesmal ging es auch nicht mehr um eine versehentlich höfliche Grußformel, sondern um Reichweite. Und er schrieb weiter. Mit der Bitte um Verbreitung einer Rede Koçaks, in der er über Clankriminalität spricht und diese unter anderem als einen „politischen Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte“ bezeichnet.
Ausgerechnet diese Rede sollte nun ausgerechnet über Firas Remmo zusätzliche Reichweite erhalten. Politische Kommunikation verfügt gelegentlich über eine Pointendichte, für die Satiriker früher noch arbeiten mussten.
Die gewünschte Multiplikatorenwirkung stellte sich ein. Firas Remmo antwortete: „Gerne Bruder“ und verbreitete den Beitrag später tatsächlich. Politisches Influencer-Marketing kann erstaunlich kurze Entscheidungswege haben.
Diese Brüderlichkeit im Kommunikationsverhalten sei, so die Selbstauskunft, der eigentliche Fehler gewesen. Bemerkenswert an dieser Aufarbeitung ist die Präzision, mit der zwischen zweifelhaftem Erstkontakt und fehlerhaftem Zweitkontakt unterschieden wird, während der inhaltliche Unterschied zwischen beiden für außenstehende Betrachter überschaubar bleibt. Familiensache.
Dass ausgerechnet um Verbreitung dieser Rede im unmittelbaren Umfeld einer Familie geworben wurde, die von den zuständigen Behörden eben jenem Milieu zugeordnet wird, verleiht der Angelegenheit eine gewisse Symmetrie, die sich kaum absichtlich hätte herstellen lassen.
Die zuständige Fraktion hat sich der Angelegenheit mit dem für solche Fälle üblichen Instrumentarium angenommen: Rückzug aus dem Innenausschuss auf unbestimmte Zeit, Ankündigung einer internen Aufarbeitung, Verweis auf zukünftige, noch zu vereinbarende Konsequenzen.
Der bisherige Sanktionskatalog lässt sich damit zusammenfassen: weniger Innenausschuss bei unverändertem Bundestagsmandat. Die Revolution frisst ihre Kinder – aber nicht deren Abgeordnetenentschädigung.
Die Genossen scheinen allerdings Not am Mann zu haben. Aus den eigenen Reihen kam Friendly Fire in Form von Wortmeldungen, die sich weniger zurückhaltend gaben. Eine Abgeordnete erklärt, ihr reiche es „langsam“ und man könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Wenn selbst Petra Pau die Naivität nicht mehr findet, dürfte die parteiinterne Suche danach bereits als vermisst gemeldet worden sein.
Aus der befreundeten Grünen-Nachbarfraktion kommt die Anregung, den Kollegen gleich ganz aus der Fraktion zu entfernen, verbunden mit dem Hinweis, man halte die vorgetragenen Erklärungen für „höchst unglaubwürdig“. Die Koalitionsfähigkeit wird damit bereits vor Koalitionsbeginn unter realistischen Laborbedingungen getestet.
Nicht unerwähnt bleiben sollte der programmatische Unterbau, vor dessen Hintergrund sich der Vorgang abspielt. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei firmiert die Forderung nach einer weiteren Ausstattung der Polizei mit Skepsis, freundlich ausgedrückt, vor „Racial Profiling“ bei erweiterten Befugnissen wird gewarnt und eine „moderne Ausbildung“ statt fortschreitender „Militarisierung“ der Sicherheitsbehörden angemahnt. Ob das sicherheitspolitische Programm im Hause Remmo vollständig gelesen wurde, ist nicht überliefert. Einzelne Passagen dürften jedenfalls weniger Erklärungsbedarf ausgelöst haben als derzeit in der Linksfraktion.
In der Praxis bedeutet das, dass eine Partei, die der eigenen Polizei grundsätzlich mit Vorbehalt begegnet, sich zugleich schwertut, im eigenen Umfeld eine belastbare Distanz zu genau jenem Milieu herzustellen, vor dessen Stigmatisierung sie ihre Mitglieder in Bundestagsreden ausdrücklich warnt.
Ein Fünf-Teile-Statement Koçaks auf der Plattform X rundet den Vorgang vorläufig ab, mit dem Versprechen, „jeden Zweifel“ auszuräumen und das eigene „Kommunikationsverhalten“ aufzuarbeiten. Ob damit die Angelegenheit als erledigt gilt, wird die zuständige Fraktion „im Nachgang solidarisch“ besprechen.
Für den Innenausschuss bleibt vorerst ein leerer Stuhl. Für die Linksfraktion bleibt die angekündigte vollumfängliche Transparenz. Und für den Rest der Republik die erstaunliche Erkenntnis, dass man in Neukölln offenbar manchmal erst herausfinden muss, mit wem man schreibt – und anschließend noch einmal schreiben muss, um sicherzugehen.
